Kein Aprilscherz: Die Grüne Jugend stellt die Eigentumsfrage

Quelle: Grüne Jugend Bundesverband

Man reibt einen Moment die Augen, wenn man liest: „Die Grüne Jugend stellt die Eigentumsfrage.“ Aber keine Panik, liebe Freunde von Marktwirtschaft und Demokratie. Das ist dann doch eine ziemliche Falschmeldung.

Aber lesen sie selbst:

Zunächst widmen sich die Junggrünen der Klasse der Grundrenter:

„nature is not for sale!“

Dazu noch ein nettes Zitat von Jean-Jacques Rousseau, wo er gegen das Grundeigentum wettert. Super, denkt man im ersten Moment. Dann doch weg mit dem Grundeigentum! Weg mit einer parasitären Klasse, die nur davon profitiert, an einem Stück Erde einen exklusiven Monopolbesitz zu haben, für den sie Rente oder Miete kassieren kann.

Von wegen!

„Biodiversität bezeichnet verschiedene Ebenen der lebendigen Vielfalt: die Anzahl von Arten eines Gebietes, die Vielfalt an Ökosystemen oder Lebensräumen eines Gebietes und die Vielfalt innerhalb der Arten. Durch Waldrodung, Klimawandel und Flächenversiegelung sorgt der Mensch für ihre stetige Ausrottung. Die Vielfältigkeit der belebten Natur ist aber existentielle Grundlage des Menschen. Auch die industrielle(als ob das der Grund wäre!) Landwirtschaft lässt unsere Pflanzen- und Tierwelt immer weiter verarmen. Die biologische Vielfalt hat auch eine ökonomische Bedeutung. Pflanzen sind oftmals Grundlage von Arzneistoffen. Diese genetischen Ressourcen werden von Pharmakonzernen patentiert, um sich auf diesem Gebiet einen Vorteil zu verschaffen. Negativ betroffen sind davon meist indigene Bevölkerungsgruppen. Sie verfügen zwar über das traditionelle Wissen der Pflanzenwirkstoffe, könnten dies ohne horrende Lizenzgebühren teilweise aber nicht mehr verwenden. Als GRÜNE JUGEND fordern wir daher, dass es keine Eigentumsrechte an biologischen Ressourcen geben darf!“

Es steht offenkundig außerhalb des Vorstellungsvermögens eines jungen Grünen, sich unter dem Eigentumsrecht an der Erde etwas anderes vorzustellen als die Frage: „Indianerfreundlicher Ökolandbau, ja oder nein?“ Die denken bei Erde und Eigentum gar nicht an Grundeigentum und Grundrente, wie es Jean-Jacques Rousseau übrigens noch tat, wahrscheinlich haben sie davon noch nie gehört, sondern an „Biodiversität“. Insofern stellen sie in Bezug auf die Natur in keinster Weise eine Eigentumsfrage.

Von den Grundrentner auf zur nächten Eigentümerklasse, den Kapitalisten:

Die GRÜNE JUGEND ist ein privatisierungskritischer Jugendverband.

Privatisierungkritisch ist das Gegenteil von Kritik am Privatbesitz und seiner Epressungsmacht. Wir leben in einer Welt, in der gehören alle Produktionsmittel einer kleinen Klasse von Kapitalisten, die den Rest der Menschheit dazu erpressen können, für billig Geld in ihren Fabriken und Büros für die Firmenbilanz zu schuften. Doch das ist kein Problem für die Grüne Jugend. Der Reichtum der Gesellschaft soll schön weiter der Privatbesitz der Kapitalisten bleiben. Thema ist allein der Plunder, der sich in Staatsbesitz befindet, weil für Kapitale bislang unrentabel:

So kämpfen wir gemeinsam mit anderen Organisationen im Bündnis „Bahn für Alle“ gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn. Wir wollen keine Privatbahn, wie Bahnchef Mehdorn es sich träumt – unser Ziel ist eine Bahn für alle.

Die Bahn soll staatlich bleiben. BMW, Siemens und Aldi natürlich weiter privat. Und natürlich bedeutet eine Bahn in Staatsbesitz nicht, dass die Bürger dann gratis mit ihren fahren dürfen. Alles bleibt einfach wie es ist: Ihr Geld müssen die Leute nicht einer privaten Bahn sondern weiter dem Staat in den Rachen werfen. Und wer kein Geld hat, der kann auch künftig nicht Bahn fahren. Sowas nennt sich dann „Bahn für alle“.

Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasser, Verkehr, Energie, Entsorgung oder Bildung dürfen nicht prinzipiell privatisiert werden.

Essen, trinken, kleiden, wohnen, fernsehen, Benzin verbraten und alles was sonst noch in dieser Liste fehlt, sind dann wohl alles Dinge, die der Mensch nicht zum „Dasein“ braucht. Jedenfalls sieht die Grüne Jugend hier keinen Handlungsbedarf hinsichtlich einer Sicherstellung der Versorgung. Wobei, wie schon gesagt, Versorgung auf grün bloß heißt, dass man sein knappes Geld bei den Stadtwerken und nicht bei Eon abliefert.

Lassen wir uns die Sache noch einmal auf der Zunge zergehen:

Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasser, Verkehr, Energie, Entsorgung oder Bildung dürfen nicht prinzipiell(!) privatisiert werden.

Nach meiner Kenntnis der deutschen Sprache bedeutet „nicht prinzipiell“ das Selbe wie „in der Regel schon“. Nämlich dann, wenn es „sinnvoll“ ist:

Stattdessen brauchen wir stets eine gründliche Überprüfung, ob eine Privatisierung sinnvoll ist und wenn ja, in welcher Art und Weise.

Das sind Parolen ganz nach meinem revolutionären Geschmack: Überprüft die Kapitalisten, bis sie fix und fertig sind!

Aufgaben wie Mobilität, Energie- und Wasserversorgung sowie Bildung müssen jedoch staatlich garantiert sein, da es sich dabei nicht um gewinn- sondern(!) zweck(!)orientierte Ziele handelt.

Gewinnorienterte Unternehmen gehen schwer in Ordnung, solange sie sich am Gewinn orientieren und nicht an „Zwecken“. Übrigens: als ob ein Gewinn kein Zweck wäre, das ist ja nur noch lächerlich! Der Gewinn ist im Gegenteil der Zweck jeglicher kapitalistischer Produktion!

Eine Abhängigkeit von privaten InvestorInnen muss verhindert werden!

Der arme Staat!

Aber wenigstens im kultuschaffenden Bereich haben es Kapitalisten echt voll drauf:

Im kulturellen Bereich können Unternehmen allerdings zu mehr Vielfalt beitragen. Aber auch hier darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung ziehen, sondern muss für ein bezahlbares Kulturangebot für alle sorgen.

Das werden Dieter Bohlen, BMG, Sony, Sat1 und all die anderen Produzenten von kultureller „Vielfalt“ sicher gerne hören. Und klar, Profite sind ok (bei soviel Kulturschaffung!) aber bezahlbar müssen sie bleiben.

Der nächste Quatsch: geistiges Eigentum. So sehr Eigentum an den Dingen, die man wirklich braucht, gut ist, so sehr ist ausgerechnet „geistiges Eigentum“ in den Augen grüner Jugendlicher böse:

Geistiges Eigentum? Wissen ist frei:

Heute ist es möglich mehr Menschen als je zuvor über neue Medien den Zugang zu Wissen und somit zu einer wesentlichen Grundlage von Teilhabe und Mitbestimmung zu ermöglichen. Dieser Prozess wird leider stark gehemmt. Immer mehr Wissen geht durch Patente sowie ein restriktives UrheberInnenrecht in den Besitz von Einzelpersonen und Firmen über.

Als ob „Wissen“ einen exklusiven Besitzer haben könnte. Exklusiv ist vielmehr der Besitz an der Technologie, die mit dem Wissen produziert wird. Und selbst wenn ein Prolet wüsste, wie man ein Solarkraftwerk baut, so könnte er es sich dennoch nicht leisten. Wissen nützt nur denen, die durch das Wissen ihre Fabriken rationalisieren und ihre Produktpaletten erweitern. Der Rest der Menschheit kann durch „Wissen“ sein Leben keineswegs verbessern!

Es wird damit privatisiert, der Öffentlichkeit entzogen und läuft den Interessen der Allgemeinheit zuwider. Die GRÜNE JUGEND fordert stattdessen einen freien Zugang für alle zu Informationen aus Nachrichten, Gesetzen(!) (gehorchen ja, aber gut informiert will man sein! -rs), Studien, Statistiken und Forschungsergebnissen. Es darf keine Patente auf Software oder sonstige immateriellen Güter geben! Ein vernünftiges UrheberInnenrecht genügt für einen gerechten Ausgleich(!) zwischen UrheberInnen und VerbraucherInnen. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hat das TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) der Welthandelsorganisation und gehört daher abgeschafft.

Erstens: ein Preis ist für die Grüne Jugend das Selbe wie ein „gerechter Ausgleich“, wie dumm ist das denn! Zweitens: Ich wiederhole mich: Wissen nützt nur Kapitalisten. Proleten können mit Patenten gar nichts anfangen, auch wenn sie sie verstünden. Drittens ist hier die Grüne Jugend in ihrem Idealismus einfach bodenlos dumm. Sie weiß nicht, welche Bedeutung die Monpolisierung von Wissen für die heutigen Kapitale hat, es ist das moderne Konkurrenzmittel schlechthin. Würden sie wissen, wie sehr es dem deutschen Standort schadet, dass die Chinesen alles kopieren, dann würden sie sicher nicht so daherreden. Dazu sind die Brüder doch viel zu verantwortungsbewußt. Die Radikalität in der Frage halte ich also eher für eine Ausgeburt des Unwissens.

Andererseits – das relativiert die Radikalität sofort – ist die Grüne Jugend in der Frage natürlich auch wieder sehr realistisch: so ganz darf man Urheberrechte nicht abschaffen, aber zumindest weniger „restriktiv“ und mehr „ausgleichend“ sollte es doch dabei zugehen. Und natürlich bedeutet „freier Zugang“ ebensowenig „DVDs umsonst“ wie „Bahnfahren für alle“.

Fazit: Wer es als Eigentümer mit solchen Feinden wie der Grünen Jugend zu tun hat, der braucht sich höchstens noch vor seinen Freunden zu fürchten!


7 Antworten auf “Kein Aprilscherz: Die Grüne Jugend stellt die Eigentumsfrage”


  1. 1 böser kapitalistischer GJler 07. April 2008 um 22:52 Uhr

    Moin!

    hmm. Bin überrascht das ich dann doch den ein oder anderen Kritikpunkt, nach langem lesen und wegdenken der üblichen parolen, teilen kann.

    Mir bleibt aber eine Frage? Was tust du konkret gegen das Schweine-system? Also wenn du Konsum und Kapital so stark ablehnst dann bleibt ja im grunde nur die totalverweigerung, sonst bist du ja wieder teil des systems. führst du ein konsequentes AussteigerInnenleben?

  2. 2 Administrator 08. April 2008 um 7:13 Uhr

    Eine kurze Antwort, vielleicht später mehr.

    1. Ich denkte nicht, dass wir uns in dem Punkt einig sind, dass es sich überhaupt um eine SYSTEMfrage handelt.

    Bei Marx, dem toten Hund, geht es bei der „Eigentumsfrage“ um die Frage, ob es Eigentum überhaupt geben soll, ob sich Leute überhaupt privat an der Arbeit anderer bereichern können sollten. Die GJ stellt das Eigentum nicht in Frage, sie will es in die „Verantwortung“ nehmen. Und das kann nur schief gehen.

    2. Von „Schweinesytem“ habe ich nichts gesagt. Ich stelle zwar die Eigentumsordnung, das System, in Frage, denke aber nicht, dass dies mit „Schweinesystem“ richtig charakterisiert ist. Das klingt nämlich immer so, als wäre Kapitalismus deswegen schlimm, weil er von moralisch abartigen Subjekten betrieben werde. Es geht einem Kapitalisten aber nicht darum, ein „Schwein“ zu sein, sondern aus Geld mehr Geld zu machen. Ein Kapitalist kann privat ein sehr liebenswürdiger Mensch sein, sobald er anfängt seinen „Job“ zu machen, also aus Geld mehr Geld zu machen, runiniert er die Physis seiner Beschäftigten und bereichert sich auf ihre Kosten. Denn er will und muss eine gewisse Rendite erzielen, um weiter Kapitalist sein zu können, denn er hat auf dem Feld Konkurrenten.

    3. „Konsum“ lehne ich gar nicht ab, ich kritisiere vielmehr, dass so viele Leute vom Konsum weitestgehend ausgeschlossen sind. Und ich sage auch warum: weil die Produkte der Arbeit nicht denen gehören, die die Arbeit verrichten sondern den privaten Besitzern der Produktionsmittel. Das ist keine „Parole“, nur weil du das vielleicht schon mal in ähnlicher Weise gehört hast, sondern eine halbwegs zutreffende Beschreibung der Eigentumsverhältnisse in diesem Land, ja inzwischen fast auf der ganzen Welt.

    4. rede ich über die verkehrten Auffassungen von Eigentum bei der GJ und zeige, welche schlimmen Konsequenzen diese falschen Vorstellungen nach sich ziehen. Ich rede gar nicht über mich, sondern über das Eigentum bzw. verkehrte Theorien über das Eigentum. Die Frage nach einem „Aussteigerleben“ oder überhaupt nach „persönlichen Konsequenzen“ meinerseits hat an der Stelle einfach nichts zu suchen.

  3. 3 böser kapitalistischer GJler 08. April 2008 um 9:26 Uhr

    wow, ich glaube das ist das erste mal das ich eine Argumentation gut strukturiert, nachvollziehbar und uralt-links-rethorik von dir lese.

    Warum sollten wir uns nicht einig sein ob es sich um eine Systemfrage handelt? Diese Einschätzung überlass doch lieber mir, ich weiß glaub ich besser ob ich Systemfragen stelle oder nicht…

    Schweinesystem war ne Provokation die ich mir nicht verkneifen konnte, scheint ja funktioniert zu haben.

    Bei deinem dritten Punkt bis du leider in eine kleine Falle getappt. Auch die Klassenlose Gessellschaft verhindert nicht das Menschen vom Konsum ausgeschlossen sind. Nur weil es keinen privaten Besitz gibt heißt es nicht das es nicht noch weiterhin staatliche repression gibt die Menschen (zum Beispiel durch ein Strafrecht) in ein Gefägnis steckt. Auch die sind dann vom Konsum ausgeschlossen. Mir persönlich ist Systemfrage nach dem wirtschaftlichen System ziemlich wurscht, mir geht es um das Gesellschaftliche System. Das sollte demokratisch sein, und zwar geprägt von nem Demokratiebegriff der nicht nur das bloße abstimmen oder wählen als Demokratie versteht. Da gehört noch einiges mehr dazu. will aber auch ehrlich gesagt jetzt keine diskussion über die verschiedenen demokratietheorien führen. Echte demokratische Systeme sind auch in der Lage so mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem umzugehen das niemand auf der Strecke bleibt.

  4. 4 Noch ein GJler 08. April 2008 um 10:29 Uhr

    Ja, und nur weil Frieden ist, heißt das nicht, dass nicht auch weiterhin Menschen getötet werden. Also ist Frieden Krieg und der Kapitalismus, das muß einmal gesagt werden, ein reines Wirtschaftssystem das völlig abgekoppelt vom Gesellschaftssystem funktioniert.

  5. 5 elso 08. April 2008 um 20:14 Uhr

    Ich muss ehrlich sagen: Mir ist das Systeme ziemlich egal. Es ist mir egal wie mensch meinen gesellschaftlichen Kontext nennt. Was mir wichtig ist, ist das ALLE Mensch ein angenehmes und glückliches Leben führen, nicht nur führen KÖNNEN, sondern dies auf tuen. Ob das erreicht wird indem mensch das böse mit K am anfang abschaft oder was besseres findet, dass soll mir gleich sein.
    Und hier noch eine kleine These: Mensch kann heute leben, ohne am Verwertungsprozess teil zu haben. Da würde kein noch so aussteigerInischer Lebensstil helfen. Niemand hat die Wahl einE KapitalistIn zu sein. Es ist das selbstzweckhafte des KAPITALS, nicht der/des KapitalistIn. Mir ist leider kein ganzheitliches System bekannt welches auch nur mehr als ansätze bietet, um diesen Selbstläufer mit K. zu unterbinden.
    Ich möchte nicht auf eine finale Krise warten, wenn es sie den gibt. Ich möchte jetzt so viel wie mir möglich verbessern, und das heißt allen Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden diesen Verbesserungen bei zu tragen. Ohne eine radiakle demokratisierung des gesamten Leben ist hier kein weiter kommen.
    Nenn mich Idealist wenn du willst, das höre ich gern.
    lg elSo

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